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Der Stillstand des ICC kostet Millionen
Was wird aus dem Berliner ICC?

Das sanierungsbedürftige Internationale Congress Centrum (ICC) wird in Kürze stillgelegt, doch auch danach fallen hohe Kosten an. „Die Ausgaben, um das Haus außer Betrieb zu setzen, werden sich im unteren einstelligen Millionenbereich bewegen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Henner Bunde (CDU) im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Im Stillstandsbetrieb werden schätzungsweise noch Ausgaben zwischen zwei und vier Millionen Euro im Jahr anfallen“, so Bunde.

Wie berichtet, ist das ICC 35 Jahre nach seiner Eröffnung geschlossen worden, weil die Technik erneuerungsbedürftig ist und Schadstoffe wie Asbest entfernt werden müssen. Die Veranstaltungen, die bisher im ICC stattfanden, werden seit Mai im neu errichteten City Cube ausgerichtet, der an Stelle der früheren Deutschlandhalle gebaut wurde.

Das ICC soll nach Angaben von Staatssekretär Bunde „planmäßig im Sommer in einen Stillstandsbetrieb versetzt“ werden. Zurzeit laufen die letzten Abstimmungen mit der Bauaufsicht des Bezirks. „Die Versetzung des ICC in den Stillstand ist ein längerer Prozess, der mehrere Monate dauern wird“, sagte Bunde. Er schildert den Vorgang so: „Es gibt zwei große Säle, zwischen denen sich wie im Theater ein eiserner Vorhang befindet. Der eiserne Vorhang wird herabgelassen, die Brandschutztüren, die im normalen Betrieb offen stehen, werden überall geschlossen.“

Voraussichtlich müsse die Sprinkleranlage entwässert werden. Die Belüftungstechnik und die gesamte Haustechnik werde in weiten Teilen außer Betrieb gesetzt. Das Gebäude soll aber weiter belüftet und beheizt werden, damit an der Bausubstanz selbst keine Schäden entstehen, so Bunde.

Die Notbeleuchtung bleibt

Ob der Strom abgeschaltet wird, werde noch geprüft. Zumindest die Notbeleuchtung soll bleiben. Das ICC-Inventar wird, soweit möglich, woanders verwendet. So sind Stühle, Tische und Geschirr in den City Cube gewandert.

Die Zukunft des ICC ist indes offen. Das liegt daran, dass weiter unklar ist, wer neben dem Land Berlin die Sanierungskosten bezahlen wird, die zuletzt auf 330 Millionen Euro beziffert wurden, und wie das Gebäude genutzt werden soll. Die Koalition von SPD und CDU hat zwar festgelegt, dass das ICC in seiner äußeren Gestalt erhalten bleiben und saniert werden soll, sie will dafür aber nur 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten soll von einem Privaten aufgebracht werden. Dieser soll im Gegenzug dafür Flächen im ICC nutzen dürfen. Vorgegeben ist, dass es einen Nutzungsmix gibt – auch mit einer teilweisen Kongressnutzung. Nach der Sanierung soll ein zuschussfreier Betrieb des ICC möglich sein.

Eine Markterkundung hat laut Henner Bunde ergeben, dass sämtliche Konzepte mittlerweile von Gesamtkosten in Höhe von 400 Millionen Euro plus x ausgehen. „Egal, ob ich da eine öffentliche Nutzung reinkriege, egal, ob ich das ICC in seiner jetzigen Struktur wiederherstelle“, so der Staatssekretär. Der aussichtsreichste Vorschlag sehe neben einer Messe- und Eventnutzung große Flächen für den Einzelhandel vor. Es geht dabei um eine Größenordnung von 45.000 Quadratmetern. Das entspricht ungefähr dem Einkaufszentrum Potsdamer-Platz-Arkaden. Insgesamt hat das ICC eine Bruttogeschossfläche von etwa 160.000 Quadratmetern.

„Um zu prüfen, ob eine solche Einzelhandelsnutzung verträglich für die Einkaufsstraßen in der Umgebung sind, lassen wir ein ergänzendes Gutachten erstellen“, sagte Bunde. Die Untersuchung soll spätestens bis Ende des Jahres vorliegen. „Das ist natürlich eine erhebliche Fläche“, räumte Bunde ein. „Wir können deswegen nicht einfach sagen, wir machen das.“ Es wäre aber auch falsch, pauschal zu sagen, Einzelhandel sei im ICC nicht möglich.

Um über die Zukunft des ICC entscheiden zu können, soll neben dem Einzelhandelsgutachten noch eine zweite Expertise herangezogen werden. Sie setzt sich damit auseinander, wie viele Kongressflächen künftig benötigt werden. Dazu hat die Messe Berlin mit der Tourismusgesellschaft Visit Berlin eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die ebenfalls zum Jahresende erwartet wird. „Dann werden wir wissen, welchen Bedarf es in Zukunft geben wird“, sagte Bunde.

Klarheit spätestens 2015

„Wir streben an, dass wir uns spätestens Anfang 2015 entscheiden, was mit dem ICC geschieht“, so der Staatssekretär. Wenn ein privater Investor mit ins Boot geholt werden soll, müsste dieser anschließend in einem gesonderten Verfahren gesucht werden. Ob das ICC auch als Gebäude für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) genutzt werden könnte? „Es gibt keine Denkverbote“, sagte Bunde, verwies aber auf die Obergrenze von 200 Millionen Euro, die für die ICC-Sanierung nicht ausreicht. Rechnet man zu den 200 Millionen noch jene 270 Millionen Euro hinzu, die für den ZLB-Neubau eingeplant waren, wäre allerdings genug Geld da.

Bunde sagte: „Wichtig ist uns, zu einer Entscheidung zu kommen: Es soll kein jahrelanger Stillstand, keine Ödnis entstehen.“ Da sei sich die Wirtschaftsverwaltung mit dem Bezirk einig. „Es ist nicht unser Ziel, das ICC zuzuschließen und jahrelang zu warten, bis vielleicht eine gute Idee vorbeikommt oder der weiße Ritter, der dem hoch verschuldeten Land Berlin einen dreistelligen Millionenbetrag gibt, um die Deckungslücke zu schließen.“

Bis klar ist, was aus dem ICC wird, drohen nicht nur Stillstand und Ödnis, sondern hohe Stillstandskosten. Belastet wird damit die Messe Berlin. Sie muss die Ausgaben für das ICC laut Bunde aus den zehn Millionen Euro finanzieren, die sie jährlich für den Unterhalt der gesamten Messe-Immobilien erhält.

Eine Zwischennutzung des ICC ist laut Bunde nicht geplant. „Der Wunsch ist vielfach an uns herangetragen worden“, sagte er. „Das Problem ist, dass die Gebäudetechnik verschlissen ist.“ Deswegen sei dies nicht möglich. „Vielleicht machen wir aber das ICC während der Sanierung als Baustelle begehbar. Das prüfen wir noch“, sagte Bunde.

Berliner Zeitung, [28.07.2014]